Hartz 4, die Infos

Hartz 4 Informationen

Arbeitslosengeld 2, kurz genannt Hartz 4 wurde im Januar 2005 auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland eingeführt. Seither kümmern sich Mitarbeiter der sogenannten Arge, gegründet von der Agentur für Arbeit und dem Sozialreferat, um erwerbsfähige Hilfebedürftige. Jährlich ist sie gezwungen ca. 148 Millionen Euro an Arbeitslosengeld 2 Mitteln zur Verfügung zu stellen, dazu kommen Kosten in Höhe von ca. 67 Millionen Euro für die Sozialversicherung und Mietzuschüsse in Höhe von ca. 243 Millionen Euro. Da die Zahl der Arbeitslosengeld 1 und 2 Empfänger mit steigender Tendenz vorangeht, werden vermutlich in absehbaren Zeiträumen die Regelsätze der Hilfebedürftigen zurückgestuft und neu berechnet werden. Dies würde den hilfebedürftigen Menschen noch weniger Möglichkeiten zur sozialen Entfaltung bieten.

Wie hoch und wie alt ist die Hartz IV Bevölkerung?

In Deutschland leben ca. 6,8 Millionen Menschen entweder teilweise oder ganz von Hartz IV, mit steigender Tendenz. Dies beträgt ca. 8 % der gesamten Bevölkerung Deutschlands. Der größte Teil der Empfänger ist zwischen 25 und 50 Jahre alt. Davon gelten fast 2 Millionen als „erwerbsunfähig“, meist sind dies die Kinder oder Jugendlichen. Der Restprozentsatz, der von Hartz IV lebenden Menschen, also knappe 5 Millionen, sind „erwerbsfähig“ und somit auch in der Lage einer regelmäßigen Tätigkeit von mindestens drei Stunden pro Tag nachzugehen. Jedoch nur rund 2 Millionen dieser Bürger sind in der Jobvermittlung, eine weitere halbe Million nimmt an Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen der Arge teil und weitere rund 1,5 Millionen sind sogenannte Aufstocker, d.h. sie verdienen sich mit einer regelmäßigen Tätigkeit etwas hinzu oder das regelmäßig erzielte Einkommen ist so niedrig, dass sie zusätzlich noch Hartz IV beantragen müssen. Für einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist es nach einem längeren Zeitraum ohne Beschäftigung meist nicht einfach einen neuen Job zu finden.

Bessere Chancen hingegen erwiesen sich mit den Teilnahmen an Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen. Arbeitslosengeld 2 Empfänger, die solchen Maßnahmen nachgingen, hatten in der Regel durch intensive Bewerbungstrainings und einige Schulungen deutlich höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wer bekommt überhaupt Hartz IV und wie hoch ist der Regelsatz?

Jugendliche über 15 Jahre und Erwachsene bis 65 Jahre haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wobei der Regelsatz für einen Erwachsenen pro Person bei 359 Euro liegt, ist die Regelung für Kinder je nach Prozentsatz und Alter des Kindes getroffen worden. Laut Arbeitsministerium wird den Leistungsberechtigten mit Hartz IV ein Leben, wie es auch andere Einkommensschwache Familien ohne Sozialleistungen führen müssen, ermöglicht.

Am 9.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht diese Berechnung jedoch für verfassungswidrig erklärt, seitdem ist der Regelsatz um 5 Euro erhöht worden.

Hartz 4 und Arbeit

Viele Hartz IV Empfänger sind sogenannte Aufstocker. Wie schon vorher kurz geschildert, verdienen sie sich etwas zum Arbeitslosengeld 2 hinzu oder ihr tatsächlich erzieltes Einkommen ist so niedrig, dass sie zusätzlich noch Hartz 4 beantragen müssen.

Derzeit sind lediglich 100 Euro anrechnungsfrei. Alles, was über 100 Euro hinaus geht, wird prozentual je nach Verdienst berechnet.

Die wichtigsten Fakten und Urteile über Hartz IV

Als Hartz IV Empfänger darf Ihnen nicht einfach das Geld gestrichen werden, wenn Sie mit jemanden zusammenziehen oder zusammenwohnen.

Der einfache Grund liegt darin: Um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen, reichen Kriterien wie gemeinsames Einkaufen, Putzen, Waschen oder Kochen nicht aus. Nur dann wenn eine feste Beziehung auf Dauer vorhanden ist, darf dies geschehen. So beschloss es das Landesgericht Hessen. (AZ L 7 AS 23/06 ER)

Wenn Sie als Paar in einer gemeinsamen Wohnung leben, darf das Einkommen und Vermögen des Partners von der Arge erst dann angerechnet werden, wenn Sie mindestens ein Jahr oder länger zusammen in der gleichen Wohnung leben. So das Landessozialgericht Hamburg. (AZ L 5 B 21/07 ER AS)

Die Arbeitsgemeinschaft spricht bei einem Umzug meistens von einer Faustregel was die Berechnung der Wohnungsgrösse in Quadratmeter anbelangt.
„45 Quadratmeter für die erste Person und je 15 Quadratmeter für jede weitere Person“, so die Arge. Jedoch wurde vom Bundessozialgericht am 7. 11. 2006 beschlossen, dass die Verhältnisse der Hilfebedürftigen immer einzeln vor Ort berücksichtigt werden müssen. (B 7b AS 120/06 R und B 7b AS 18/06 R, 15.03.2008 B 11b AS 43/06 R)

Ein Umzug in eine neue Wohnung darf ohne Zustimmung der Arge erfolgen. So beschloss es das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen am 18. 06.08. (B!4/7b AS 44/06 R)

Zu dem nächsten aufgeführten Urteil gilt beispielhaft: Manuela 44 Jahre, wohnt in seit 15 Jahren in ihrer Eigentumswohnung mit 110 Quadratmetern. Aufgrund einer unvorhergesehenen Krankheit ist sie mittlerweile für unbestimmte Zeit berufsunfähig. Nach einiger Zeit kündigt ihr Chef das jahrelange gemeinsame Arbeitsverhältnis, da er sich den Ausfall nicht mehr weiterhin leisten kann.
Manuela wird nun über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten, höchstens jedoch 12 Monate Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit beziehen können, danach wird sie zur Arbeitslosengeld 2 Empfängerin. Darf Manuela ihre Eigentumswohnung behalten?
NEIN. Denn: In einer 120 Quadratmeter grossen Wohnung dürfen vier Personen wohnen bleiben.
20 Quadratmeter werden für jede weitere Person weniger abgezogen. Jedoch dürfte sie die Wohnung behalten, wenn diese eine Größe von 80 Quadratmetern hätte. Daher muss sie ihre Wohnung mit höchster Wahrscheinlichkeit verkaufen und in eine „für sie angemessene Wohnung“ ziehen. So das Bundessozialgericht Kassel vom 7.11.2006. (B 7b AS 2/05 Rund 16.05.07 B 11b AS 37/06 R)

Wenn Sie Geld nachweislich zum Bau eines Eigenheimes verwenden, darf dieses nicht als Einkommen angerechnet werden.
In so einem Fall muss dies der zuständigen Arge sowieso nachweislich vorgelegt werden, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. (AZ L 8 AS 39/05 ER)

Möchten Sie sich einen Neuwagen anschaffen als Hartz 4 Empfänger, bekommen Sie dafür natürlich keinerlei Unterstützung vom Staat.
Sollten Sie sich Ihr Gefährt jedoch aus beruflichen Gründen zulegen müssen, können Sie dieses wenigstens absetzen. Das beschloss das Landesgericht Hessen am 12.07.2007. (L 9 AS 69/06)

Sollten Sie zum Arbeitslosengeld 2 Empfänger werden und besitzen ein Auto, das mehr als 7500 Euro wert ist, wird dieses als Vermögen angerechnet. Bei einem niedrigeren Warenwert dürfen Sie das Auto ohne Probleme behalten, obwohl es auch schon gegenteilige Fälle gegeben haben soll, in denen das Auto schon bei 6800 Euro als Vermögen angerechnet worden sein soll. Bundessozialgericht Kassel. (AZ B 14/7b AS 66/06 R)

Die Kosten für eine Garage bekommen Sie von der Arge nicht erstattet. So das Landessozialgericht Bayern vom 18.06.08 (AZ L 11 AS 150/07)

Die berühmten Ein-Euro-Jobs von 30 Wochenstunden und mehr sind nicht zulässig und müssen somit nicht von Ihnen ausgeführt werden. So beschloss es das Landessozialgericht Bayern am 29.06.07. (AS 199/06)

Hin- und Rückfahrten zur Arge oder in einer derer Massnahmen müssen (gegen Vorlage der Fahrscheine) erstattet werden. Schüler, die von Hartz IV leben, müssen jedoch ihre Monatskarte selbst bezahlen.

Ihre Altersvorsorge bis 100.000 Euro ist vor dem Sozialamt sicher so der Bundesgerichtshof am 30.08.06. (AZ XII ZR 98/04)

Bei begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht als Beweis die Vorlage von Kontoauszügen. So das Sozialgericht Dortmund. (AZ S 21 AS 133/06 ER vom 7.09.06)

Hartz IV Kinder haben auf finanzielle Leistung für Schulessen keinen Anspruch. Behinderte Kinder können jedoch eventuell Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Schulkost über das zuständige Sozialamt erlangen. Bundessozialgericht 25.06.08. (B 11b AS 19/07 R)

Für die Beschaffung von Lehrmitteln der Schulkinder bekommen Sie keine finanziellen Zuschüsse. Dies ist bereits im Regelsatz des Kindes enthalten, so beschloss es das Sozialgericht Hannover. (AZ S 46 AS 431/05 ER)

Kosten Für Kindergartenabschlussfahrten oder Ausflüge dergleichen bekommen Sie von der Arge nicht erstattet, die Kosten für eine Klassenfahrt werden jedoch erstattet, so das Sozialgericht Halle. (S 2 AS 1367/07)

Sollte ein Hartz IV Empfänger von den Eltern verpflegt, d. h. verköstigt werden, darf ihm dies nicht als Einkommen angerechnet werden. Das beschloss das Bundessozialgericht am 18.06.08. (AZ 14 AS 46/07 R)

Anspruch auf 33 Euro mehr im Monat haben Sie, wenn Sie vom Arzt eine Diät wie z. B. purinarme Kost verordnet bekommen.
Dieser Mehrbedarf dient zum Ausgleich für die erhöhten Kosten der aufwendigen Ernährung. So das Sozialgericht Dresden. (AS 2033/08 ER)

Als Arbeitslosengeld 2 Empfänger müssen Sie Zinseinkünfte auf Ihr Einkommen anrechnen lassen. Das beschloss das Bundessozialgericht. (B 11 AL 15/01 R)

Für eine alleinstehende Person sind 1100 Euro ausreichend, um sich mit Möbeln, Hausrat und Haushaltsgeräten einzudecken, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 14.02.07. (L 2 B 261/06 AS ER)

Fälschlicherweise zu viel bezahltes Geld von der Arge müssen Sie NICHT an den Träger zurückzahlen! Dies ist nur dann der Fall, wenn es sich um Drohung, Täuschung oder Bestechung handelt. Das beschlossen das Landessozialgericht Hessen und das Sozialgericht Stuttgart. (AZ 15 AS 2965/06)

Bei Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren, die in Ausbildung sind oder einer regelmäßigen Tätigkeit nachgehen und jährlich nicht mehr als 7680 Euro verdienen, besteht Anspruch auf Kindergeld. (BFH 3 R 15/06)

Aussendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit bzw. Arge dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Nachbarschaftsbefragungen oder Bespitzelungen durchführen, geschweigedenn dürfen sie Dritte über Sie befragen. So das Sozialgericht Düsseldorf. (AZ 35 343/05 ER)

Sollten Ihre Hartz IV Leistungen aus irgendwelchen Gründen eingestellt werden, besteht auch nach der Einstellung das Gesetz der gesetzlichen Krankenversicherung bei akuten Erkrankungen weiter fort. Landessozialgericht Nordrhein Westfalen 13.09.07. (AZ 171/07 AS ER)

Schwangere Frauen haben die Möglichkeit eine Einmalleistung speziell für Kleidung und Ausstattung zusätzlich zum Arbeitslosengeld 2 zu beantragen. Sozialgericht Wiesbaden am 19.10.06. (AZ 12 S 427/06 ER)

Stirbt ein Hartz IV Empfänger und es gibt keine weiteren Angehörigen, so ist die Arge dazu verpflichtet, ihm eine angemessene Bestattung zu bezahlen. So das Sozialgericht Düsseldorf. (AZ S 35 SO 12/06)

Sollten Sie sich einmal für Rehabilitationsmaßnahmen in einer Klinik aufhalten und Sie beziehen Hartz IV, dürfen Ihnen von der Arge keine Verpflegungsleistungen gekürzt werden. Das beschloss das Landessozialgericht Rheinland Pfalz. (ER 144/07)

Alleinerziehende Mütter, die Arbeitslosengeld 2 beziehen müssen, haben Anspruch auf ein (gebrauchtes) Kinderbett. Landessozialgericht Nordrhein Westfalen. (AZ LB 20 B 93/06 AS ER)
Ebenso haben alleinerziehende Mütter mit einem oder mehreren Kindern im gleichen Haushalt Anspruch auf einen Mehrbedarf, der sich je nach Situation staffelt. So das Sozialgericht Münster. (AZ S 16 AS 199/06)

Sollten Sie als Hartz IV Empfänger gegenüber der Arbeitsgemeinschaft einmal Widerspruch einlegen, so muss dies unbedingt in schriftlicher Form erfolgen.
Am besten schickt man den Brief per Einschreiben mit Rücksendeschein, um sicher gehen zu können, dass er auch beim Empfänger ankommt. E-Mails oder sonstige Form der Datenübertragungen wie SMS oder Telefon sind bei einem Widerspruch unzulässig. Landessozialgericht Hessen 5.08.07. (AZ L 9 AS 161/07)

Die Kosten für eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung können Sie bei der Arbeitsgemeinschaft beantragen. Für eine Haftpflichtversicherung muss die Arge jährlich 55 Euro, für eine Hausratversicherung jährlich 80 Euro bezahlen, so das Sozialgericht Düsseldorf. (AZ S 29 SO 49/06 – 1/08)

Die Arge ist verpflichtet, einen Wassergeld Tagesverbrauch von 108,5 l pro Person zu zahlen. Das beschloss das Sozialgericht Gießen am 7.11.06. (S 25 AS 420/05)

Wenn Sie als Hartz IV Empfänger einen Termin bei einem zuständigen Träger versäumen oder eine Maßnahme ohne Entschuldigung bzw. ärztliche Bescheinigung nicht besuchen, droht Ihnen eine Kürzung von 10% und mehr der Leistungen. Sozialgericht Darmstadt. (AZ L 6 AS 279/07 ER)

Für Haustiere, die von einem Arbeitslosengeld 2 Empfänger gehalten werden, gibt es keine Zuschüsse. Dieses Urteil erfolgte über das Sozialgericht Dessau. (AZ A 4 AS 652/08)

Die Beschaffung einer neuen Brille ist im Regelsatz enthalten, somit gibt es weder für das Brillengestell noch für die Brillengläser finanzielle Unterstützung. (OVG Bremen 20.06.07 AZ S 19 AS 238/06)

Für Schulden, die ein Leistungsberechtigter aus seiner Vergangenheit mitbringt oder neu macht, muss er selbst aufkommen, dafür gibt es ebenfalls keine Unterstützung.
Sollten jedoch Schulden beim Energieversorger bestehen und es droht der Strom abgezwickt zu werden, so ist die Arge verpflichtet ein dementsprechendes Darlehen in Höhe der Schuldsumme zu geben. Sollten Sie Medikamente benötigen, heißt das nicht zwangsläufig, dass Sie von den Gebühren bzw. Zuzahlungen befreit sind. Auch dann nicht, wenn sie an chronischen Erkrankungen leiden.
Das beschloss das Bundessozialgericht am 22.04.08. (B 1 KR 10/07 R und B 1 KR 20/07 R)

Bei Verstoß bzw. vorsätzlichem Verstoß gegen die Meldepflicht oder Weiterbezug der Leistungen trotz einer festen regelmäßigen Tätigkeit, können Sie mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren rechnen. Es wurde einmal eine Frau erwischt, die 2 Jahre lang ihren Nebenjob verschwieg.
Der Gesamtschaden belief sich auf mehrere Tausend Euro, den sie an den Träger zurückzahlen musste. Zusätzlich zu dem Schaden wurde die Frau zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt.

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